Bundestag verabschiedet das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz

07.06.2017
Am 01. Juni hat der Bundestag das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat (voraussichtlich am 7. Juli) zustimmen, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten kann.

Das Gesetz zielt in erster Linie auf die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen und unter Geringverdienern ab. Kern der Reform ist das sogenannte Tarifpartnermodell, das Betriebsrenten ohne Garantien erlaubt – auch „Nahles-Rente“ genannt.

Nahles-Rente
Bei der Nahles-Rente sollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam auf Betriebsrenten einigen. Dadurch sollen die Arbeitnehmer mehr Rechte zur Mitsprache erhalten. Im Gegenzug werden die Betriebe enthaftet: Sie müssen nicht mehr wie bisher üblich für die Höhe der Renten einstehen. Mindest- und Garantiezusagen sind gegenüber den zukünftigen Rentnern sogar verboten. Lediglich eine Zielrente wird anhand der eingezahlten Beiträge in Aussicht gestellt, die aber abhängig von den Kapitalmärkten ist.

Höhere steuerliche Förderung bei Entgeltumwandlung
Auch für die bisherigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktzusage wird das BRSG Neuerungen bringen. Am wichtigsten: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei 4 %.

Arbeitgeberzuschuss und Opting-Out-Modell
Desweiteren sollen Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss soll 15 % des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge soll dies ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022 gelten.

Darüber hinaus sollen die Sozialpartner zukünftig Betriebsrenten als „Opting-out“-Modell vereinbaren dürfen. Soll heißen: Jeder Beschäftigte nimmt automatisch daran teil, sofern er nicht explizit widerspricht.
 
Weitere Gesetzesanpassungen

Bei mtl. Einkommen bis zu 2.200 Euro soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst werden. Zudem werden die Rahmenbedingungen bei Riester verbessert. So wird die jährliche Grundzulage von gegenwärtig 154 Euro auf 175 Euro angehoben. Außerdem werden bei der Grundsicherung Freibeträge bis zu 202 Euro eingeräumt.
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