Betriebliche Altersvorsorge - der Arbeitgeber haftet bei unvollständiger oder nicht richtiger Information an seine Mitarbeiter

13.07.2018

Schon länger wird in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) diskutiert, welche Informationen ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten zu seiner bAV, insbesondere in Form einer Entgeltumwandlung, zukommen lassen muss.

Mindestinformationen

Als Mindestinformationen hat das Bundesarbeitsgericht bereits am 21.01.2014 Folgendes genannt:

• der gewählte Durchführungsweg
• die arbeitsrechtliche Zusageart
• die Benennung des Versorgungsträgers
• die Versorgungs- und Versicherungsbedingungen des externen Versorgungsträger
• die Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche

Urteil vom LAG Hamm

Das LAG Hamm hat diese Informationspflichten des Arbeitgebers in seinem Urteil vom 06.12.2017 weiter konkretisiert und einem Arbeitnehmer, der aus Sicht der Richter nicht genügend vom Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfen informiert worden war, Schadenersatz zugesprochen.

Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber, wenn er informiert, vollständig und richtig informiert, sollte jeden Arbeitgeber veranlassen, zu prüfen, welche Informationen er selbst und gegebenenfalls sein Erfüllungsgehilfe, also z.B. ein Berater, gibt, wie das dokumentiert ist und ob damit alle "üblichen" Fragen, die einen Nachteil für den Beschäftigten implizieren, abgedeckt sind.

Darunter fallen u.a. die spätere Verbeitragung der Betriebsrente, der enggefasste Hinterbliebenenbegriff sowie die Besonderheiten bei der Portabilität und dass bei Beitragsfreistellung während einer Elternzeit nur innerhalb von drei Monaten ein Anspruch auf Fortführung zu alten Vertragskonditionen besteht.

Fazit


Im besten Fall existiert im Unternehmen eine Versorgungsordnung, in der die Rahmenbedingungen zur bAV klar und eindeutig geregelt sind - auch in kleinen Unternehmen. Zudem sollte zu jedem Mitarbeiter eine unterschriebene Dokumentation vorliegen.

Für weitere Informationen und ein kostenfreies Erstgespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

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