Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 2019

22.11.2018
In wenigen Wochen wird es ernst: Die Regelungen zum neuen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung treten Anfang Januar in Kraft.

Arbeitgeber müssen bAV überprüfen
Die Umsetzung des verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses stellt Unternehmen und Versorgungsträger in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Denn einerseits werden die Arbeitgeber dazu angehalten, eine Reihe von wirtschaftlichen, rechtlichen und administrativen Prüfungen und Entscheidungen durchzuführen, bevor sie mit der Umsetzung in ihren Häusern beginnen können. Andererseits müssen auch die Versorgungsträger die Auswirkungen dieser Neuregelung in ihrer Vertragsverwaltung bewältigen und den Firmenkunden informierend zur Seite stehen.

Die in Rede stehende Norm verpflichtet den Arbeitgeber dazu, den von ihm bei Entgeltumwandlung ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten. Konkret fordert der mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 geltende neue Absatz 1a in § 1a BetrAVG:

Gesetzliche Regelung
„(1a) Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“

Durch die Regelung wird zunächst deutlich, dass der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nur auf die versicherungsförmigen Durchführungswege Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung beschränkt und eine Entgeltumwandlung über die Unterstützungskasse oder die Direktzusage von dieser Verpflichtung nicht erfasst ist. Darüber hinaus ist der Arbeitgeberzuschuss nur in Höhe der tatsächlich eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an den Versorgungsträger weiterzuleiten, dieser ist jedoch auf 15 Prozent des Entgeltumwandlungsbetrages maximiert.

Noch in 2018 handeln
Trotz dieser zunächst recht einfach und klar erscheinenden Regelung treten im konkreten Umsetzungsprozess viele Detailfragen auf, die vom Arbeitgeber zunächst zu bewerten sind und zu denen er sich anschließend auch positionieren muss. Im besten Fall wird hierzu eine verbindliche Regelung in einer bestehenden oder neuen Versorgungsordnung für alle Mitarbeiter festgehalten. Bevor die Neureglung zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zum 01. Januar 2019 in Kraft tritt, sollte eine entsprechende Vereinbarung getroffen sein.
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